»PC GEZ Pflicht (neue Urteile)

mgutt · 30.05.2009, 11:14

Traurig aber wahr, die Gerichte entscheiden jetzt in 2. Instanz für WDR & Co.:
heise.de schrieb:

Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster heute entschieden (Az.: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09). Zwei Studenten aus Münster hatten voriges Jahr in erster Instanz noch erfolgreich gegen den WDR geklagt, dieses Mal verloren sie.

heise.de schrieb:

Für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss sind grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn in den beruflich genutzten Räumen oder einem Dienstfahrzeug ansonsten kein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist. Das geht aus einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 7 A 10959/08.OVG) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Ob das Verfassungsgericht das noch mal kippt ist wohl unwahrscheinlich.

XeniaS · Newbie Anmeldedatum: 06.07.2011 Beiträge: 20 Chats: 0

mgutt schrieb:

Traurig aber wahr, die Gerichte entscheiden jetzt in 2. Instanz für WDR & Co.:
heise.de schrieb:
Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster heute entschieden (Az.: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09). Zwei Studenten aus Münster hatten voriges Jahr in erster Instanz noch erfolgreich gegen den WDR geklagt, dieses Mal verloren sie.

heise.de schrieb:
Für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss sind grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn in den beruflich genutzten Räumen oder einem Dienstfahrzeug ansonsten kein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist. Das geht aus einem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 7 A 10959/08.OVG) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Ob das Verfassungsgericht das noch mal kippt ist wohl unwahrscheinlich.

Und was passiert mit den Autorenrechte im Online Gebiet? Wird da etwas bezahlt?

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