» Welches Recht gilt denn zur Zeit überhaupt?

Parteien im VergleichNeuen Thread eröffnenNeue Antwort erstellenRecht auf körperliche Unversehrtheit, auch in der Einheit D
AutorNachricht
Beobachter 
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22.03.2012, 12:26
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Ich frage mich, welches Recht eigentlich (rein rechtlich) in dieser BRD-GmbH überhaupt gilt?

Wenn ich schon wie jeder "Bundesbürger" nichts weiter als ein Angestellter der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" bin, welche Rechtsgrundlage gilt denn dann nun? Das Haagener Landkriegsrecht, das Besatzungsrecht oder das Völkerrecht?

Welche BRD-Gesetze sind denn nun noch gültig, seit es dieses Staatskonstrukt per 18.07.1990 nicht mehr gibt? Sind wir alle Freiwild? Und stimmt es, dass die Todesstrafe wieder gilt, seit den Lissaboner EU-Verträgen, wonach auf Demonstranten geschossen werden darf?

Hat es wirklich Vorteile, wenn man sich gemäß internationalem Völkerrecht als natürliche Person deklariert? Welche wären das, außer, dass man keine Steuern mehr zahlen muss?

Danke!


pn
Beobachter 
Anmeldedatum: 06.04.2012
Beiträge: 1
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08.04.2012, 14:57
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Auch wenn der Beitrag reichlich zynisch daherkommt wage ich mich an eine Antwort:

Es gelten als Verfassung die Grundrechte der BRD als Schutzrechte des Bürgers gegen den Staat.
Auf deren Grundlage legitimieren sich die mannigfaltigen und teils sehr komplexen öffentlich- rechtlichen sowie die Zivil-und strafrechtlichen Normenwerke der Bundesrepublik Deutschland. Die geltendenden Gesetze wurden dabei durch ständige Rechtsfortbildung immer wieder erweitert, ergänzt und aktualisiert. Das Rechtssystem der BRD als solches ist , meiner Meinung nach, oft wesentlich übersichtlicher und gerechter als vergleichbare internationale Systeme wie das common law zum Beispiel.

Die BRD besteht seit der Eingliederung der ehemaligen DDR-Länder in einer nun terretorial erweiterten Form fort. Mit all ihren Gesetzen.
Nach Art. 102 GG ist die Todesstrafe in der BRD abgeschafft. Dies kann man vor Allem als Konsequenz des Art.1 GG herleiten welcher die Menschenwürde schützt. Eine Änderung dieses Artikels kommt nach Art. 79 Absatz 3 GG nicht in Frage da diese als Ewigkeitsgarantie jegliche Änderung untersagen würde. Viele der Grundrechte unterliegen aber gewissen Schranken und auch diese unterliegen widerum gewissen Schranken-Schranken, welche die einschränkende Regelung einem "normalen" d.h förmlichen Gesetz vorbehält. Es sind aber alle förmlichen Gesetze (neue wie alte) an den Grundrechten zu messen. Sie müssen in der Rechtsprechung "grundrechtskonform" ausgelegt werden. Wie das im Einzelnen zu handhaben ist, kann in letzter Instanz durch das BVerfG entschieden werden.


 1x  bearbeitet
pn
Gast 
08.04.2012, 14:57
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